04/08/2004

Abschaffung der Wehrpflicht?

Na, wer sagt's denn - die Schweizer Politik bewegt sich nicht?! Ok, ich hab's gesagt, und zwar hier und hier. Dass aber das zuständige Mitglied des Bundesrates (und dann erst noch SVP - ok, Berner Flügel, aber immerhin) die allgemeine Wehrpflicht zur Debatte stellt, das ist schon bemerkenswert. Angesichts der neuen Bedrohungslage, die wohl keine grossen Volksarmeen mehr rechtfertigt, ist diese Debatte vermutlich angebracht. Ob der Zeitpunkt mitten in der problematischen Umsetzung des neuen Armeekonzepts XXI gut gewählt ist, steht auf einem anderen Blatt.

Und nochmal auf einem ganz anderen Blatt steht, ob die zeitliche Koinzidenz mit der vernichtenden Kritik an der Departementsführung des besagten Regierungsmitgliedes wirklich zufällig ist, zumal besagtes Mitglied den kritischen Untersuchungsbericht als "Vorentwurf" hat klassifizieren, einsammeln und vernichten lassen ... dieser "Zufall" scheint uns doch sehr an ministerielle Praktiken anderer Länder zu gemahnen. Man darf gespannt sein auf die Fortsetzung der Geschichte!

Und im übrigen - und damit kommen wir wieder zur Einleitung: An Debatten hat es ja in der Schweizer Politik noch nie gefehlt. Woran es mangelt, ist Aktion! Ob sich aus dieser (Alibi?)-Debatte Aktion ergibt, wird sich weisen. Mich würde es wundern.

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