04/10/2004

Gefährliches Staatsverständnis

Ein hervorragendes Interview mit Bundesrat Couchepin gilt es hier anzuzeigen!

Darin nimmt er in ungewohnter, durchaus unmagistraler Klarheit Stellung zum aus meiner Sicht brandgefährlichen Demokratie- und Staatsverständnis der SVP, die "das Volk" als den absoluten, totalen Souverän betrachtet und somit der verfassungsmässigen Gewaltenteilung - bisher erst implizit - die Berechtigung abspricht. Insofern erscheint die SVP nämlich nachgerade als totalitär, ein Attribut, das sie sonst gerne anderen zuschreibt.

Möglicherweise haben wir hier den archimedischen Punkt, von dem aus die SVP zu bewegen bzw. sogar zu knacken ist. Amüsant, wenn unser aller Ueli auf diesen Vorwurf faute de mieux mit "schlechter Stil" reagiert ...

Unbedingt lesen, weiterverbreiten, (mit SVP-Wählern) diskutieren!

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