FDP Strategie

Endlich hat die FDP Leitung ihr schon vor der Publikation umstrittenes Strategiepapier publik gemacht. War die Aufregung gerechtfertigt? Ich denke schon!

Zwar ist das Papier weitgehend windkanaltauglich formuliert und bietet an sich wenig Angriffsfläche. Dennoch setzt sich darin die Abkehr vom klassisch geprägten Liberalismus fort, der auf den Grundwerten Freiheit und Eigentum basiert. Freiheit kommt zwar vor (da kann auch kaum jemand etwas dagegen haben), aber das Institut des Eigentums figuriert nur noch mittelbar unter dem Titel schlanker, starker Staat, dessen Statur bekanntlich mit dem Eigentum negativ korreliert ist. Dem Eigentum haftet in unserer Neidgesellschaft eben der Makel an, dass es eine mehrheitsfähige Angriffsfläche bietet. Dem gegenüber steht die verdächtig häufige Nennung der Gerechtigkeit, unter deren Flagge bekanntlich schon viele Verbrechen begangen worden sind.

Materiell kommt das Papier mit seinen Visionen ebenfalls durchaus mehrheitsfähig (das ist eine Beschimpfung!) daher. Eine liberale Partei zieht aber nicht mit der Mehrheit in die falsche Richtung:

Staatsanteil & Fiskalquote sollen nurmehr "nicht weiter erhöht" werden - bezüglich Senkung beschränkt man sich auf die zwar systematische, aber nichtsdestotrotz unverbindliche Suche danach.

Das Ruhestandsalter 65 wird explizit in's Programm geschrieben, obwohl völlig klar ist, dass dies bei relativ sinkender Lebensarbeitszeit nicht nachhaltig finanzierbar ist. Zu allem Ueberfluss wird erst noch die Generationengerechtigkeit angerufen, um eine eigentlich zwingend notwendige Mehrbelastung der aktiven Generation auszuschliessen!

Notwendige Reformen der Parteistruktur werden nicht einmal ansatzweise erwähnt. Aber das ist ja auch nicht nötig, schliesslich werden die Delegierten des Parteivolkes das Papier am 22. Oktober bestimmt gutheissen.

Mal sehen, was die politische Blogosphäre davon hält - edemokratie hat mich jedenfalls beim Zieleinlauf schon geschlagen!